Mit welchem digitalen Staat wollen wir leben?

Wie sieht der digitale Staat aus, in dem wir leben wollen? Einer, bei dem Anträge schnell und unkompliziert funktionieren, Daten sicher verarbeitet werden und öffentliche Stellen ihre Software selbstbestimmt weiterentwickeln können? Oder einer, bei dem zentrale Systeme von einzelnen Anbietern abhängen, Sicherheitslücken erst durch Schlagzeilen sichtbar werden und jede Kommune ihre eigenen Insellösungen betreibt? 

Diese Fragen stellte Bianca Kastl bei der diesjährigen AccsoCon zum Thema „Digitale Souveränität“. Ihr Talk trug den Titel „Mit welchem digitalen Staat wollen wir leben?“. Als Softwareentwicklerin, Verwaltungsmitarbeiterin und engagierte Beobachterin digitaler Projekte im öffentlichen Sektor brachte Kastl dabei eine Perspektive ein, die Technik, Verwaltungspraxis und gesellschaftliche Verantwortung miteinander verbindet. 

Ihre zentrale Botschaft: Digitale Souveränität bedeutet nicht, von jeder internationalen Technologie unabhängig zu werden. Das ist in einer global vernetzten Welt ohnehin kaum möglich. Digitale Souveränität bedeutet vielmehr, digitale Systeme gestalten, verstehen und weiterentwickeln zu können. 

Wenn digitale Verwaltung nicht funktioniert 

Zu Beginn ihres Vortrags verwies Kastl auf aktuelle Beispiele, die zeigen, wie verletzlich staatliche digitale Infrastrukturen sein können. Cyberangriffe, öffentlich gewordene Datensätze und Sicherheitsprobleme bei digitalen Gesundheitslösungen führen unmittelbar zu realen Folgen für Bürger:innen. 

Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob ein System technisch ausfällt. Werden beispielsweise Daten aus Verwaltungsverfahren oder dem Gesundheitswesen öffentlich, kann das die Privatsphäre, die Sicherheit und das Vertrauen der Betroffenen langfristig beeinträchtigen. Einmal veröffentlichte Daten lassen sich unter Umständen nicht vollständig zurückholen. 

Gleichzeitig bestehen Abhängigkeiten von großen internationalen Software- und Cloud-Anbietern. Öffentliche Stellen investieren erhebliche Summen in Lizenzen und bauen ihre Prozesse auf proprietären Plattformen auf. Damit zahlen sie nicht nur für Software, sondern auch für eine Abhängigkeit, die spätere Wechsel erschweren kann. 

Die Frage lautet deshalb nicht allein: Welche Lösung ist heute am schnellsten verfügbar? Sondern auch: Welche Kontrolle behalten wir morgen über Daten, Infrastruktur, Betrieb und Weiterentwicklung? 

Digitale Souveränität in der Verwaltung bedeutet Gestaltungsfähigkeit 

In der öffentlichen Debatte entsteht schnell der Eindruck, Verwaltung sei grundsätzlich langsam, kompliziert und technisch rückständig. Kastl widerspricht diesem Bild nicht vollständig – sie zeigt aber, dass der aktuelle Zustand nicht unveränderbar ist 

Verwaltungssoftware kann sicher, barrierearm, verständlich und gut gestaltet sein. Sie kann Bürger:innen ebenso wie Verwaltungsmitarbeiter:innen unterstützen. Dafür braucht es jedoch die Bereitschaft, digitale Lösungen als Produkte zu verstehen, die kontinuierlich verbessert werden müssen – und nicht als einmalige Projekte, die nach dem Go-live abgeschlossen sind. 

Digitale Souveränität bedeutet in diesem Verständnis vor allem Gestaltungsfähigkeit: 

• Verwaltungen können ihre Systeme selbst weiterentwickeln oder weiterentwickeln lassen. 
• Daten bleiben kontrollierbar und möglichst portabel. 
• Schnittstellen und Standards ermöglichen den Wechsel von Dienstleistern. 
• Sicherheits- und Datenschutzanforderungen werden von Beginn an eingeplant. 
• Erfolgreiche Lösungen können von anderen öffentlichen Stellen nachgenutzt werden. 

Das Ziel ist also nicht maximale Isolation, sondern mehr Entscheidungsfreiheit. 

Ein Praxisbeispiel aus dem öffentlichen Gesundheitsdienst 

Wie das funktionieren kann, zeigte Kastl am Beispiel von G.A. Lotse, einer Fachsoftware für Gesundheitsämter. Die Lösung wird unter anderem eingesetzt, um Prozesse im öffentlichen Gesundheitsdienst digital zu unterstützen – etwa bei Untersuchungen, Impfungen oder weiteren Verwaltungsleistungen. 

Besonders anschaulich wurde der Vortrag dort, wo es um die täglichen Arbeitsabläufe ging. Bei zahnmedizinischen Untersuchungen von Kindern müssen Mitarbeitende beispielsweise Befunde strukturiert und möglichst effizient erfassen. Die Benutzeroberfläche muss deshalb nicht nur technisch korrekt sein. Auch die Tabulator-Reihenfolge, die Darstellung und die Geschwindigkeit der Dateneingabe müssen zum konkreten Arbeitsprozess passen. 

Das klingt zunächst nach einem Detail. In der Praxis entscheidet genau diese Detailarbeit darüber, ob Software im Alltag akzeptiert wird und ob sie tatsächlich Zeit spart. Gute Verwaltungssoftware entsteht daher nicht allein durch die Auswahl eines Frameworks oder einer Cloud-Plattform. Sie entsteht durch die enge Zusammenarbeit mit den Menschen, die sie täglich nutzen. 

Kastl betonte außerdem die Bedeutung von Gesundheitsdaten für evidenzbasierte Entscheidungen. Gesundheitsämter benötigen verlässliche Daten, um Risiken zu erkennen, Präventionsmaßnahmen zu planen und Entwicklungen in unterschiedlichen Stadtteilen oder Bevölkerungsgruppen zu verstehen. Dafür müssen Daten sicher, auswertbar und unter der Kontrolle der zuständigen Stellen bleiben. 

Open Source als Weg zu mehr Souveränität 

G.A. Lotse steht zugleich für einen Ansatz, der im öffentlichen Sektor noch längst nicht selbstverständlich ist: Open Source und Nachnutzung. 

Die Software wurde laut Vortrag in Frankfurt entwickelt und anschließend auch für weitere Kommunen und Länder nutzbar gemacht. Aus dem Projekt entstanden zudem weitere Lösungen für andere Verwaltungsprozesse. Damit wird ein Grundprinzip von Open Source sichtbar: Eine Organisation entwickelt eine Lösung, andere greifen sie auf, passen sie an und führen sie weiter. 

Für die Verwaltung ist dieser Gedanke besonders relevant. Deutschland verfügt über zahlreiche Kommunen, Länder und Bundesbehörden mit ähnlichen Aufgaben, aber oft sehr unterschiedlichen Softwarelandschaften. Nicht jede Organisation muss deshalb dieselbe Anwendung einsetzen. Doch gemeinsame Frameworks, offene Schnittstellen und nachnutzbare Komponenten können verhindern, dass ähnliche Probleme tausendfach neu gelöst werden. 

Föderalismus muss dabei kein Hindernis sein. Vielfalt kann auch bedeuten, dass viele Stellen unterschiedliche Erfahrungen und Bausteine beitragen. Entscheidend ist, ob diese Bausteine miteinander geteilt und weiterverwendet werden können. 

Plattformen wie OpenCode zeigen, dass sich hier etwas bewegt. Sie bieten öffentlichen Stellen einen Ort, an dem Softwareprojekte, offene Daten und weitere digitale Lösungen geteilt werden können.  

Public Money, Public Code – und die nötige Konsequenz 

Ein zentrales Prinzip des Vortrags war „Public Money, Public Code“. Wenn Software mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, liegt es nahe, auch den daraus entstehenden Code öffentlich zugänglich und nachnutzbar zu machen – sofern keine Schutzinteressen dagegensprechen. 

In der Praxis stehen diesem Ansatz verschiedene Einwände entgegen: 

• „Die Lösung passt nur zu unserer Verwaltung.“ 
• „In vier Jahren wird ohnehin neu ausgeschrieben.“ 
• „Open Source ist unsicher, weil jeder den Code sehen kann.“ 
• „Dafür gibt es kein Budget.“ 
• „Ein Wechsel des Dienstleisters wäre zu aufwendig.“ 

Kastls Gegenargumente sind pragmatisch: Unterschiede zwischen Kommunen lassen sich häufig über Konfiguration, Schnittstellen und Entscheidungslogik abbilden. Ein offener Code kann die Grundlage dafür schaffen, dass ein neuer Dienstleister nicht bei null beginnen muss. Und sichtbar einsehbarer Code ist nicht automatisch unsicher – entscheidend ist, ob Software professionell entwickelt, geprüft und betrieben wird. 

Digitale Souveränität verlangt deshalb nicht nur technische Lösungen. Sie verlangt auch neue Anforderungen in Ausschreibungen, Verträgen und Projektorganisationen. Verwaltungen können offene Standards, dokumentierte Schnittstellen, Datenportabilität und Nachnutzung gezielt einfordern. 

Souveränität braucht Mut 

Am Ende führte Kastl den Begriff des Mutes ein. Mut bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, Risiken zu ignorieren. Im Gegenteil: Es braucht Mut, Abhängigkeiten sichtbar zu machen, Sicherheitsprobleme offen anzusprechen und von eingefahrenen Beschaffungs- und Entwicklungsmodellen abzuweichen. 

Es braucht Mut auf Seiten der Verwaltung, Transparenz und offene Lösungen einzufordern. Und es braucht Beharrlichkeit auf Seiten der Dienstleister, gute technische Lösungen nachvollziehbar zu dokumentieren und für Nachnutzung zu öffnen. 

Der digitale Staat wird dabei kein fertiges Standardprodukt sein. Dafür sind Verwaltungen, Zuständigkeiten und Anforderungen zu unterschiedlich. Er kann aber aus gemeinsamen Standards, offenen Komponenten, sicheren Infrastrukturen und gut gestalteten individuellen Lösungen entstehen.